Sendung: tagesschau 20 Uhr 10.06.2022, 20:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (10.06.2022)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Einige Gesetzesvorhaben der Regierung haben heute den Bundesrat passiert.
Dazu gehört die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr
und die dafür erforderliche Grundgesetzänderung.
Mit Krediten von 100 Mrd. Euro soll die Truppe besser ausgerüstet werden.
Ein weiteres Thema war eine sogenannte Übergewinnsteuer.
Bremen brachte dafür eine Gesetzesinitiative ein.
Übermäßige Gewinne in Kriegs- und Krisenzeiten
sollen extra besteuert werden, etwa die von Mineralölkonzernen.
Der Bundesratspräsident begrüßt Gäste aus Spanien.
Das Land belegt bereits seit Monaten Energiekonzerne
mit einer Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne.
Das fordert in der Länderkammer heute auch Bremens Bürgermeister:
Eine Übergewinnsteuer.
Sonst müssten bei weiteren Entlastungspaketen
alle Steuerzahler ran.
Die Frage ist, ob das so bleiben soll.
Oder ob nicht die herangezogen werden müssen zur Finanzierung,
die sich am Ukraine-Krieg 'ne goldene Nase verdienen.
Obwohl da keine Leistung dahinter steht.
Unterstützung kommt aus Thüringen und Berlin.
Ein populistischer Vorstoß, halten Kritiker dagegen.
Ein falsches Signal an die Wirtschaft
mit rechtlichen Unsicherheiten und einem Definitionsproblem.
Was ist ein kriegsbedingter Übergewinn?
Ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt?
Sind die möglichen Übergewinne aus Rüstungsindustrie kriegsbedingt?
Zweifellos - aber sind sie auch unmoralisch?
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium
begründet sein klares Nein so:
Neue steuerliche Belastungen aus kurzfristigen Motivationen
sind ein falsches Signal.
Streitfall Übergewinnsteuer.
Der Bundesrat wird darüber in seinen Fachausschüssen beraten.
Die Preispolitik der Öl-Konzerne steht weiter in der Kritik.
Es geht darum, ob der Tankrabatt bei den Autofahrern ankommt
oder die Konzerne daran verdienen.
Die Preise für Superbenzin und Diesel waren nach der Steuersenkung
kurzzeitig gesunken, haben sich nun aber wieder verteuert.
Wer sein Auto volltanken will, muss tief in die Tasche greifen.
Obwohl die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt wurde.
Ich tank für den selben Preis, wie vor dem Tankrabatt
2,04 Euro.
So günstig hab ich auch davor getankt.
Die Idee war ja gut, dass man Rabatt kriegt.
Aber es wird wohl nicht richtig umgesetzt.
Vermutet wird, dass die Mineralölkonzerne
die Entlastung nicht an die Verbraucher weitergeben.
Stimmt nicht, sagt der Wirtschaftsverband.
Es ist nicht der Fall,
dass die Mineralölgesellschaften vom Tankrabatt profitieren.
Der Tankrabatt steht allein den Autofahrern zu.
Er wird auch komplett weiter gegeben.
Es sind nur die Weltmarktpreise so stark gestiegen,
dass der Tankrabatt so wirkt, als sei er nicht da.
Er existiert aber.
Der Blick auf die Rohölpreise bestätigt einen Anstieg
im vergangenen Monat und auch nach dem Start des Tankrabatts.
Doch die Tankstellenpreise seien im Verhältnis stärker gestiegen,
so die Beobachtungen des Bundeskartellamtes.
Wir sehen Entwicklungen, die Fragen aufwerfen.
Der Preis an der Tankstelle im Verhältnis zum Rohöl:
Der lag 2021 immer bei 40 %, seit dem Krieg dann 40-50 % -
und seit Ende Mai ist er jetzt bei 60 %.
Für eine Preisabsprache
habe das Kartellamt aber keine Anhaltspunkte.
Daher auch keine rechtliche Handhabe.
Gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung
reisten heute in die Ukraine.
Sie wollen dem Land weitere Unterstützung zusichern.
Gesundheitsminister Lauterbach
versprach Hilfe bei der Versorgung von Kriegsopfern.
Die benötigt die Ukraine dringend, da die Kämpfe andauern.
Agrarminister Özdemir beriet in Kiew auch darüber,
wie die von Russland blockierten Exporte das Land verlassen könnten.
Unter schwerer Bewachung schaut sich Landwirtschaftsminister Özdemir
in Kiew in Landwirtschaftsbetrieben um.
Er verspricht Hilfe.
In den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Solskyj
geht es um alternative Exportrouten für das ukrainische Getreide.
Es geht auch um schnelle Waffenlieferungen für die Ukraine.
Wenn man was ankündigt,
sollte die Tat dem möglichst schnell folgen.
Manchmal ist es nicht nur, was man macht,
sondern wie man es macht.
Wir haben's mit einem Land zu tun,
das auf Deutschland in besonderer Weise schaut.
Gesundheitsminister Lauterbach trifft sich in Lwiw
mit seinem ukrainischen Amtskollegen Llaschko, besucht Krankenhäuser.
200 deutsche Ärzte aus der Chirurgie und der Traumaversorgung
sollen in der Ukraine unterstützend eingesetzt werden.
Arzneimittel werden geliefert.
Der Minister verspricht Unterstützung bei der Versorgung Schwerverletzter.
Wir werden Container aufbauen, wo Techniker lernen,
Prothesen von hoher Qualität anzufertigen.
So helfen wir auch, Prothesen zu schaffen.
Der britische Verteidigungsminister Wallace traf Präsident Selenskyj
und sicherte weitere militärische Hilfe zu.
Die wird im Osten des Landes dringend benötigt.
Auf Telegram wird dieses Video aus Sjewjerodonezk geteilt.
Nach ukrainischen Angaben versuchen russische Truppen
"weiter erfolglos, die Kontrolle über die Stadt zu gewinnen."
Die prorussischen Separatisten schreiben,
die Chemiefabrik Azot sei umzingelt worden.
Auf dem Gelände sollen sich Zivilisten befinden.
Zum Auftakt seiner Reise durch sechs Balkanstaaten
besuchte Kanzler Scholz das Kosovo und Serbien.
Er betonte, er wolle sich bemühen, den EU-Beitrittsprozess
für die Westbalkanstaaten wieder in Gang zu setzen.
In Belgrad forderte Scholz von Serbien,
sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Hintergrund der Visite sind auch Versuche Russlands,
seinen traditionell starken Einfluss in der Region auszubauen.
Ein stolzer serbischer Präsident empfängt den deutschen Kanzler.
Für den Besuch hat Scholz große Ziele:
Eine schnellere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU.
Dabei ist Serbien eine eher unbequeme Station.
Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
blieb das Land bei seiner russlandfreundlichen Politik.
Auch an den EU-Sanktionen beteiligt sich Präsident Vucic nicht.
Auf der Pressekonferenz macht Scholz klar:
Wer in die EU will, muss deren Politik mittragen.
Zu dem, was wir tun, gehört auch,
dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Deshalb ist es richtig, dass wir darauf hinwirken,
dass sich daran viele beteiligen.
Das richtet sich an Vucic,
der Sanktionen für das falsche Mittel hält.
Vergessen Sie nicht, dass wir mit Russland
über Jahrhunderte freundschaftliche Beziehungen pflegen.
Das hat uns nicht daran gehindert,
den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen.
Ein weiterer Punkt, um den Scholz heute ringt:
Der Kosovo-Konflikt.
Noch 2022 will Premierminister Kurti
einen Antrag auf den EU-Beitritt stellen.
Seit 2008 ist der Kosovo unabhängig.
Serbien erkennt das nicht an und erhebt Anspruch auf das Gebiet.
Bisher ist der Dialog gescheitert.
Zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen,
können nicht EU-Mitglieder werden.
Ich bitte beide Seiten um ein Bekenntnis zu diesem Dialog.
Dann klappe es auch mit dem EU-Beitritt, so Scholz.
Auf den warten die Westbalkanstaaten seit 19 Jahren.
In den USA beginnt die entscheidende Phase
der Aufarbeitung zum Sturm auf das Kapitol.
Es soll geklärt werden:
Inwieweit hat der abgewählte Präsident Trump
seine Anhänger zu dem Angriff aufgestachelt.
Ein Untersuchungsausschuss
hat monatelang Videos ausgewertet und Zeugen befragt.
Nun haben die öffentlichen Anhörungen begonnen.
Bei der Attacke auf das US-Parlament
wurden fünf Menschen getötet und viele verletzt.
Die erste öffentliche Anhörung, live übertragen zur besten Sendezeit.
Knapp ein Jahr hat der Ausschuss ermittelt.
Jetzt will er sicherstellen, dass seine Erkenntnisse
bei möglichst vielen Amerikanern ankommen.
Der 6. Januar demnach der Höhepunkt eines versuchten Putsches,
angetrieben von Donald Trump.
Die, die das Kapitol stürmten und die Polizei stundenlang bekämpften,
waren motiviert von dem, was Trump ihnen erzählt hatte:
Dass die Wahl gestohlen und er der rechtmäßige Präsident war.
Trump hat den Mob gerufen, geformt und das Feuer entzündet.
Zur Verdeutlichung zeigte der Ausschuss noch einmal
Bilder vom 6. Januar, auch bisher unbekannte.
Ließ Zeugen die extreme Gewalt schildern,
ebenso die präzise Vorbereitung der Angreifer.
Wirklich neue Erkenntnisse legte der Ausschuss nicht vor.
Die Republikaner im Kongress
boykottieren die Untersuchung von Anfang an mehrheitlich.
Verurteilten sie als parteipolitisches Theater.
Das ist der politischste und illegitimste Ausschuss aller Zeiten.
Eine Nebelkerze der Demokraten,
um ihre radikale Agenda durchzudrücken.
Bei den öffentlichen Anhörungen geht es längst nicht mehr um Fakten.
Die liegen offen auf dem Tisch.
Es geht um die Deutungshoheit und was daraus folgt.
Die Republikaner wollen den 6. Januar hinter sich lassen.
Die Demokraten mahnen:
Tut Amerika das,
ist die Demokratie bei kommenden Wahlen erneut in Gefahr.
Nach jahrelangem Streit einigen sich die EU-Staaten
auf die Umverteilung von Geflüchteten.
Die Innenminister stimmten für einen "Solidaritäts-Mechanismus".
Eine Gruppe von EU-Staaten will belasteten Mittelmeeranrainern
Schutzsuchende abnehmen.
Die Übrigen sollen mit Geldzahlungen helfen.
Seit 2015 weigerten sich vor allem Polen und Ungarn,
Geflüchtete aufzunehmen.
Der Ukraine-Krieg brachte Bewegung in die Kontroverse.
Die Verteilung von Flüchtlingen:
Über nichts stritten die EU-Innenminister
in den letzten Jahren erbitterter.
Der Ukraine-Krieg hat ihnen gezeigt:
Europa kann mit großen Flüchtlingszahlen umgehen.
Aus diesem Gemeinschaftsgefühl soll eine Lösung werden.
Wenn wir Millionen Menschen aufnehmen können aus der Ukraine:
Dann müssen wir einige tausend aufnehmen,
die nicht aus der Ukraine, sondern aus dem Süden kommen,
aber unter den gleichen Bedingungen leiden.
Feste Verteilquoten soll es nicht geben: zu kontrovers.
Stattdessen wollen eine Reihe von Staaten, auch Deutschland,
freiwillig die Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet werden.
So soll den Flüchtlingen
die oft tagelange Suche nach einem sicheren Hafen erspart werden.
Es werden wohl etwa zwölf Staaten sein.
Es waren auch Staaten wie Bulgarien und Rumänien dabei.
Damit die EU nicht nur Offenheit signalisiert,
wird anderswo nachgeschärft.
Flüchtlinge sollen flächendeckend erfasst und registriert werden –
auch mit Fingerabdrücken.
Sie sollen an der Grenze festgehalten werden können,
wenn kaum Asylchancen bestehen.
Wir haben uns gedacht, dass wir pragmatisch rangehen.
Wir machen jetzt Flüchtlingspakt in Schritten.
Doch wie weit trägt die pragmatische Freiwilligkeit?
Wer macht wirklich mit?
In den nächsten Wochen wird festgelegt,
um wie viele Flüchtlinge es gehen soll.
Am Berliner Flughafen BER
fielen heute wegen eines Warnstreiks rund 20 Easyjet-Flüge aus.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für das Kabinenpersonal
mindestens 5 % mehr Lohn.
Auch an anderen Flughäfen drohen mit Blick auf die Haupt-Ferienzeit
Verspätungen und Flugausfälle.
Die Luftfahrtbranche kämpft nach dem Fast-Stillstand während der Pandemie
mit massivem Personalmangel.
Es dauert mal wieder ein bisschen länger,
auf dem Rollfeld am Flughafen Frankfurt.
Der Transport der Koffer ins Terminal stockt,
die Personaldecke am Drehkreuz ist dünn.
In der Corona-Zeit hatten wir Kurzarbeit an den Flughäfen.
In der Kurzarbeit sind viele in andere Branchen gewechselt
und jetzt kriegen wir nicht genügend Personal nach.
Das betrifft auch:
Flugzeugabfertigung, Check-in und Sicherheitskontrollen.
Jede fünfte Stelle ist nach Schätzungen unbesetzt.
Neues Personal einstellen, von heute auf morgen,
sei wegen strenger Sicherheitsregeln kaum möglich.
Am Anfang steht die Zuverlässigkeitsprüfung,
die notwendig und richtig ist.
Die kann zwischen vier Wochen und drei Monaten dauern.
Da keiner wusste, wann Corona runtergeht
und sich alles öffnet, fehlt einfach die Zeit.
Die Folge: Verspätungen und Warteschlangen.
Fluggäste müssen zu Stoßzeiten viel Geduld mitbringen.
Darauf sollten sich in den nächsten Wochen viele Passagiere einstellen.
Wir empfehlen frühzeitiges Einchecken online,
früher an den Flughafen zu kommen.
Es kann im Einzelfall zu Umbuchungen von Flügen kommen.
Auch Flugstreichungen sind möglich.
Allein Lufthansa hat angekündigt, im Juli 900 Flüge abzusagen.
Helfen könnten Leiharbeiter aus dem Ausland.
Nach kurzfristigen Lösungen wird gesucht.
Nun die Wettervorhersage für morgen, Samstag, den 11. Juni.
Luft von der Biskaya und die Junisonne
sorgen am Wochenende für Sommer-Temperaturen.
Heute Nacht ziehen über den Norden dichtere Wolken.
Im Süden ist es oft klar.
Dort morgen zunächst meist sonnig,
in Baden-Württemberg und Bayern bleibt es freundlich.
Sonst gibt es teils Sonne, teils dichte Wolken.
Von der Mitte bis in den Nordosten ein paar Schauer.
Am Sonntag meist freundlich mit Sonne und Wolken,
im Norden und Osten vereinzelt Schauer.
Am Montag in der Nordosthälfte wechselhaft und windig,
südlich der Donau zeitweise Regen und vereinzelt Gewitter.
Dienstag wieder meist trocken.
Um 21.45 Uhr hat Ingo Zamperoni diese Tagesthemen:
Tankrabatt verpufft -
würde eine Übergewinnsteuer für Gerechtigkeit sorgen?
Geht es um Eitelkeit oder eine Alternative -
über 200 Schriftsteller*innen gründen neuen PEN.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2022
