Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Recht und Unrecht
www.frhelper.com 版 权 所 有Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会行使酌处权,并已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人
可弥补的损害。
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委使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,
避免对指称侵权
为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
、
到来文后,但
确定是非曲直之前,委员会可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑
要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可向有关缔约国提
请求,请该国紧急考虑采取必要
措施,以避免对指称侵权行为
受害人造成不可弥补
损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着文是否可予
理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到文后,但在确定是非曲直之前,委员会可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的
造成不可弥补的损
。
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Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着已就来文否可予受理或其
直作
决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定直之前,委员会可
时向有关缔约国
求,
该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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