Der Gerichtsvollzieher hat mir die Klage zugestellt.
(律)法院的执行官把
状送交给我了。
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 2 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
如果被请求的缔约国有实质理由认为,请求为第二条所述犯罪进行引渡或请求就此种犯罪提供相互司法
助的目的,是为了基于某人的种族、宗教、国籍、族裔或政治观点而对该人进行
或惩罚,或认为接受这一请求将使该人的情况因任何上述理由受到损害,则本公约的任何条

应被解释为规定该国有引渡或提供相互司法
助的义务。
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur Leistung von Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe zu der Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 2 genannter Straftaten oder das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
如果被请求的缔约国有实质理由认为, 请求就第2条所述罪行进行引渡或请求就此种罪行提供司法互助的目的, 是基于某人的种族、宗教、国籍、族裔或政治观点对该人进行
或惩罚, 或认为接受这一请求将使该人的情况因任何上述理由受到损害, 则本公约的任何条
应被解释为规定该国有引渡或提供司法互助的义务。
Die Vertragsstaaten leisten einander soweit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen, wie in Artikel 3 vorgesehen, und leisten einander gegenseitig eine vergleichbare Hilfe, wenn der ersuchende Vertragsstaat hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Straftat grenzüberschreitender Art ist, so auch dass Opfer, Zeugen, Erträge, Tatwerkzeuge oder Beweise solcher Straftaten sich in dem ersuchten Vertragsstaat befinden und dass an der Straftat eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt
缔约国应在对第3条规定的本公约所涵盖的犯罪进行的侦查、
和审判程序中相互提供最大程度的司法
助;在请求缔约国有合理理由怀疑第3条第1
(a)项或(b)项所述犯罪具有跨国性时,包括怀疑此种犯罪的被害人、证人、犯罪所得、工具或证据位于被请求缔约国而且该项犯罪涉及一有组织犯罪集团时,还应对等地相互给予类似
助。
Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.
在
影响本国法律的情况下,各缔约国
应当努力采取措施,以便在认为披露根据本公约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约国启动或者实行侦查、
或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在
影响本国侦查、
或者审判程序的情况下,无须
先请求而向该另一缔约国转发这类资料。
Ziel der einschlägigen Forschungsarbeiten ist ein Gesetzbuch, das die Rechts- und Verfahrensgrundsätze enthält, die eine Mission in die Lage versetzen, Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Entführung und schwere Körperverletzung im Wege ordnungsgemäßer Verfahren, mit Hilfe internationaler Juristen und unter Anwendung international vereinbarter Normen zu ahnden. Ein derartiges "Mustergesetzbuch" würde wahrscheinlich nicht die Eigentumsrechte umfassen, aber der Mission zumindest erlauben, diejenigen, die die Häuser ihrer Nachbarn in Brand gesteckt haben, wirksam zu verfolgen, während die Frage aus eigentumsrechtlicher Sicht geklärt wird.
这一研究旨在制订一项法典,载有基本的法律和程序,使一项行动得以在诸如谋杀、强奸、纵火、绑架和严重攻击等罪案中使用国际法官和国际间商定的标准,展开适当的法律程序,财产法可能仍在此一“示范法典”的范围之外,但至少一个和平行动将得以有效
那些烧毁其邻居房屋的人,同时解决财产法问题。
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass dieser Person aus einem dieser Gründe Schaden zugefügt werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
七、 如果被请求缔约国有充分理由认为,提出引渡要求的目的,是因某人的性别、种族、宗教、国籍、族裔、政治见解或属于某个特定的社会群体而对之进行
或惩罚,或同意引渡将在上述原因的某个方面造成对该人的伤害,则本公约的任何内容
得解释为强制的引渡义务。
Wenn solche Vor-Ort-Missionen in der Anfangsphase einer Krise durchgeführt werden, sobald es erste Anzeichen dafür gibt, dass ein Staat dabei versagt, seine Verpflichtungen in Bezug auf die Schutzverantwortung zu erfüllen, können sie auch dazu genutzt werden, im Auftrag der gesamten internationalen Gemeinschaft eine direkte Botschaft an die wichtigsten Entscheidungsträger zu richten, etwa indem versucht wird, sie von zerstörerischen Handlungen abzuhalten, da sie eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder Ad-hoc-Gerichtshöfe nach sich ziehen könnten.
如果在危机之初刚有迹象显示某国没有履行与保护责任有关的义务时,就进行实地调查,那就有机会代表广大国际社会向主要决策者直接传递信息,例如,劝告他们
要采取破坏性行动,以免受到国际刑
法院或特设法庭的
。
Sofern der Vertragsstaat, von dem eine Person in Übereinstimmung mit den Absätzen 10 und 11 überstellt wird, nicht zustimmt, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie hat, in dem Hoheitsgebiet des Staates, an den sie überstellt wird, wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
除非按照本条第10
和第11
移送该人的缔约国同意,无论该人国籍为何,
得因其在离开移送国国境前的作为、
作为或定罪而在被移送前往的国家境内使其受到
、羁押、处罚或对其人身自由实行任何其他限制。
Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 12 dürfen Zeugen, Sachverständige oder andere Personen, die bereit sind, auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats in einem Verfahren auszusagen oder bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in diesem Hoheitsgebiet wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
二十七、在
影响本条第十二
的适用的情况下,对于依请求缔约国请求而同意到请求缔约国领域就某项
讼作证或者为某项侦查、
或者审判程序提供
助的证人、鉴定人或者其他人员,
应当因其离开被请求缔约国领域之前的作为、
作为或者定罪而在请求缔约国领域内对其
、羁押、处罚,或者使其人身自由受到任何其他限制。
Außer mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach den Absätzen 10 und 11 überstellt werden soll, darf diese Person, gleichviel, welche Staatsangehörigkeit sie hat, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie überstellt wird, nicht wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, verfolgt, in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
十二、除非依照本条第十
和第十一
的规定移送某人的缔约国同意,否则,
论该人国籍为何,
得因其在离开移送国领域前的作为、
作为或者定罪而在被移送前往的国家领域使其受到
、羁押、处罚或者对其人身自由进行任何其他限制。
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
十五、如果被请求缔约国有充分理由认为提出引渡请求是为了以某人的性别、种族、宗教、国籍、族裔或者政治观点为理由对其进行
或者处罚,或者按请求执行将使该人的地位因上述任一原因而受到损害,则
得对本公约的任何条
作规定了被请求国引渡义务的解释。
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现 So versuchte er mit aller Macht zu verhindern, dass irgendeine Marke beginnte Süßigkeiten in Bärenform zu verkaufen und verklagte sogar die Firma Lindt für einen Schokobären, weil dieser in goldener Folie ähnlich aussah wie der Goldbär.
例如,他竭尽全力阻止任何品牌开始销售熊形糖果,甚至因为一款巧克力熊用金色箔纸
装看起来像金熊,而起诉了瑞士莲公司。
现
现