Er bezog sich auf eine Rede des Bundeskanzlers.
他
引了联邦总理的
次演说。
Die in den Artikeln 43, 44 und 45 genannten Bedingungen für die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat finden Anwendung auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen Staat, der nach Absatz 1 dazu berechtigt ist.
受害
根据第43条、第44条和第45条
引责任的必要条件,适用于有权根据第1 款对另

引责任的
家
引责任的情况。
Resolutionen und Beschlüsse, mit denen eine Organisationseinheit geschaffen oder ein allgemeiner Auftrag für Tätigkeiten auf einem bestimmten Gebiet erteilt wird, sollen nicht zitiert werden, es sei denn, sie stellen das einzige Mandat für die vorgeschlagenen Tätigkeiten dar.
设立组织单位或提供某
领域工作的
般授权立法,除非是拟议活动的唯
授权,否则
应
引。
So trug die Weltkampagne für gute Stadtverwaltung beispielsweise in Kenia auf der Grundlage von Beispielen von Rechtsvorschriften für eine partizipatorische Regierungs- und Verwaltungsführung in Bolivien, den Philippinen und Südafrika zur Revision des Gesetzes über kommunale Verwaltungsführung bei.
例如,全球促进城市健全管理运动,
引玻利维亚、菲律宾和南非的参与性施政的立法,为肯尼亚《地方施政法》的审查工作提供了参考资料。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

在另
法院提起
项诉讼,
得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院
引管辖豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

介入另
法院的诉讼中提出诉讼请求,则
得就与该
提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉
引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关
家同意,或如果争端当事方之间的书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构的文书中载有此
规定,则

以在此诉讼中
引管辖豁免。
Darüber hinaus würden diese Friedenssicherungseinsätze derzeit nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt, und zwar häufiger als früher, als man sich auf Kapitel VII berufen habe, um den Parteien ein Signal zu senden, während heute der Zweck darin bestehe, die Missionen zur Ausübung ihres Mandats und gemäß strikten Einsatzrichtlinien zur Waffenanwendung zu ermächtigen.
此外,这些维持和平行动目前正在按照《联合
宪章》第七章展开,而
引宪章第七章的情形现在比以往任何阶段都多;以前
引宪章第七章,是向各方发出信号,而目前则是为了能在遵循严格的接战规则的情况下开始使用武器来执行其任务。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关
家间另有协议外,拥有或经营
艘船舶的
,在另
原应管辖的法院有关该船舶的经营的
项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即
得
引管辖豁免。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关
家间另有协议外,
在有关该
拥有或经营的船舶所载货物之运输的
项诉讼中,只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即
得向另
原应管辖的法院
引管辖豁免。
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