Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关国家间有
议外,拥有或经营一艘船舶的一国,在
一国原应管辖的法院有关
船舶的经营的一项诉讼中,只要在诉讼事由产
船舶是用于政府非商业性用途以外的目的,即不得援引管辖豁免。