Dieses Übereinkommen schließt eine weiter gehende Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.
三、 本公约不排除根据国内法行使任何其他刑事管辖权。
Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, der Verdächtige und die Opfer Angehörige dieses Staates sind, der Verdächtige im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefunden wird und kein anderer Staat nach Artikel 9 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, mit der Maßgabe, dass in solchen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 7, 12, 14, 15, 16 und 17 Anwendung finden.
本公约不适用于犯罪仅在一国境内实施、被指控罪犯和被害人均为该国国民、被指控罪犯在该国境内被发现,而且没有其他国家具有根据第九
第一或第二款行使管辖权
基础
情况,但第
、第十二
、第十四
、第十五
、第十六
和第十





情适用于这些情况。
Hat ein Vertragsstaat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Vertragsstaat unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen.
六、 缔约国根据本
将某人拘留时,
立即直接或通过联合国秘书长将该人被拘留
事实和构成羁押理由
情况,通知已依照第九
第一和第二款
确立管辖权
缔约国,及其认为适宜
任何其他有关缔约国。
Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des Verschwindenlassens dann zu begründen, wenn der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und dieser ihn nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat.
二、 各缔约国还
采取必要措施,在指称
罪犯留在任何该国管辖
领土上时,确
对该强迫失踪罪案
司法管辖权,除非该国根据其国际义务将嫌犯引渡或移交给另一国家,或移交给该国承认其管辖权
某个国际刑事法庭。
Um auch künftig zur Sicherheit beizutragen, muss die Multinationale Truppe auch weiterhin in einem Rahmen operieren, der der Truppe und ihrem Personal die Rechtsstellung gewährt, die für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, in dem die beitragenden Staaten dafür verantwortlich sind, die Gerichtsbarkeit über ihr Personal auszuüben, und der Regelungen für das Material und die Mittel der Multinationalen Truppe und ihre Verwendung gewährleistet.
为了继续为安全作出贡献,多国部队必须继续在赋予部队及其人员完成任务所需地位
框架内行使职能,在这个框架内,出兵国负责对其人员行使管辖权,这个框架也能确保为多国部队作出安排并保障其使用资产。
Wir verpflichten uns, die Rechte eines jeden unserer Hoheitsgewalt unterstehenden Kindes zu achten und zu gewährleisten, ohne jede Diskriminierung, unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, dem Vermögen, einer Behinderung, der Geburt oder dem sonstigen Stand des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.
我们将尊重和确保在我们管辖权下
每个儿童
权利,不带任何歧视,无论儿童本人、其父母或法
监护人
种族、肤色、性别、语言、宗教、政治或其他观点、国家、族裔或社会渊源、财产、残疾、出生或其他地位。
Die in letzter Zeit geführte Debatte um die Zuständigkeit des Gerichtshofs in dem hypothetischen Fall, dass an einem von den Vereinten Nationen eingerichteten oder organisierten Friedenssicherungseinsatz beteiligte Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates des Statuts gerichtlich belangt werden, schien den Sicherheitsrat einen Augenblick lang vor eine harsche Wahl zwischen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit und dem Fortbestand von Friedenssicherungseinsätzen zu stellen.
最近在假设情况下关于国际刑事法院
管辖权
辩论涉及联合国所建立或联合国所授权
维持和平行动所雇用
非《
约》缔约国国民问题,一时看来使安全理事会面临在国际问责制和维持和平行动
维持能力之间需要作出严峻选择。
Die in Artikel 2 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
四、 为缔约国间引渡
目
,必要时
将第二
所述犯罪视为不仅在发生地实施,而且也在依照第九
第一和第二款

确立管辖权
国家
境内实施。
Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat in einem einzigen Staat begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in diesen Fällen die Bestimmungen der Artikel 12 bis 18 jedoch gegebenenfalls Anwendung finden.
本公约不适用于罪行仅在一国境内实施, 犯罪嫌疑人为身在该国境内
本国国民, 而且其他国家没有根据第7
第1款或第2款行使管辖权
依据
情况, 但第12
至第18




情适用于这些情况。
Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
四、 如果被指控罪犯在某一缔约国境内,而该缔约国不将该人引渡至根据本
第一和第二款确立了管辖权
缔约国,该缔约国也
情采取必要措施,确立其对第二
所述犯罪
管辖权。
Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf dasselbe Verhalten Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen.
五、如果根据本
第一款或者第二款行使管辖权
缔约国被告知或者通过其他途径获悉任何其他缔约国正在对同一行为进行侦查、起诉或者审判程序,这些缔约国
主管机关
当
情相互磋商,以便协调行动。
Falls erforderlich, werden die in Artikel 2 genannten Straftaten für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 begründet haben.
为缔约国之间引渡
目
, 必要时
将第2
所述罪行视为不仅在发生地实施, 而且也在依照第7
第1款和第2款确立管辖权
国家境内实施。
Jeder Vertragsstaat trifft ebenso die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
如遇犯罪嫌疑人身在其境内, 但它不将该人引渡给按本
第1款或第2款确立管辖权
任何缔约国
情况, 每一缔约国也
情采取措施, 确立本国对第2
所述罪行
管辖权。
Die Vertragsstaaten prüfen die Möglichkeit, einander Verfahren zur Strafverfolgung wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Fällen zu übertragen, in denen die Übertragung dem Interesse einer geordneten Rechtspflege dienlich erscheint, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Gerichtsbarkeiten betroffen sind, mit dem Ziel, die Strafverfolgung zu konzentrieren.
缔约国如果认为相互移交诉讼有利于正当司法,特别是在涉及数国管辖权时,为了使起诉集中,
当考虑相互移交诉讼
可能性,以便对根据本公约确立
犯罪进行刑事诉讼。
Für die Zwecke des Artikels 44 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist.
三、为了本公约第四十四
目
,各缔约国均
当采取必要
措施,在被指控罪犯在其领域内而其仅因该人为本国国民而不予引渡时,确立本国对根据本公约确立
犯罪
管辖权。
Er zeigt den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Vertragsstaaten die auf Grund des Absatzes 1 getroffenen Maßnahmen an, einschließlich der Haft sowie der sie rechtfertigenden Umstände, und unterrichtet sie über das Ergebnis seiner vorläufigen Untersuchung oder seiner Ermittlungen und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.
该国还
将根据本
第一款所采取
措施,包括拘留和致使实施拘留
犯罪情节,以及初步询问和调查
结果,通知第九
第一款中所指
缔约国,并表明它是否准备行使其管辖权。
Diese Straftaten werden für den Zweck der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die in Übereinstimmung mit Artikel 4 ihre Gerichtsbarkeit zu begründen haben.
为了在缔约国之间进行引渡
目
,此类罪行不仅
被视为在罪行发生地实施
罪行,而且
被视为在必须根据第4
确立其管辖权
国家境内实施
罪行。
Was die internationalen Strafgerichtshöfe anlangt, so kann zwar ihre Gerichtsbarkeit zeitlich beschränkt werden (im Falle des IStGHR beispielsweise auf das Kalenderjahr 1994), doch sollte ihr Bestehen selbst normalerweise keiner Befristung unterliegen, wäre dies doch eine Aufforderung an flüchtige Personen, sich der Strafverfolgung weiter zu entziehen.
对于刑事法庭,管辖权可以有时限(例如前南问题国际法庭
管辖权限于1994历年),但通常不
该用日落
款来限制它存在
时间,因为这样会鼓励逃犯继续逃亡。
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1月
11月
6月
4月
7月
9月
1月
3月
2月
Noch einmal Wolfgang Becher: " Nur es ist ja so, wenn man zum Beispiel die Strafgerichtsbarkeit nimmt, da ist ja niemand so erfahren, dass er aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus einen Beitrag juristisch fundierterer Art leisten könnte" .
Wolfgang Becher 再次说道:“只是,如果你考虑刑事管辖权,例如,没有人有足够的经验能够根据他们的个人经验做出更
法的贡献”。
6月
" Was ich vorschlage, schließt aus, dass wir im Binnenmarkt bleiben. Damit würden wir dem Europäischen Gerichtshof weiter zubilligen, dass er hier eine Rolle spielt. Es würde am Ende bedeuten, dass wir die EU überhaupt nicht verlassen" .
我提出的方案意味着我们
会留在单一市场内。这样一来, 我们就继续赋予欧洲法院在此事务中的管辖权。最终结果就是,我们实际上并没有脱离欧盟。