Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Haftung juristischer Personen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein.
在违反缔约国
法律原则
情况下,可将法人
这一责任
为刑事、民事或行政责任。
Soweit dies angemessen und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar ist, erwägen die Vertragsstaaten die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen und Verfahren in zivil- und verwaltungsrechtlichen Sachen in Zusammenhang mit Korruption.
在适当而且符合本国法律制度情况下,缔约国应当考虑与腐败有关
民事和行政案件调查和诉讼中相互协助。
Sicherstellung dessen, dass die Streitkräfte, die Polizei oder jedes andere zum Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen befugte Organ vorbehaltlich der Verfassungs- und Rechtsordnung des jeweiligen Staates angemessene und detaillierte Normen und Verfahren für die Verwaltung und die Sicherheit ihrer Bestände an diesen Waffen aufstellen.
在符合各国有关宪法和法律制度情况下,确保武装部队、警方或获准持有小武器和轻武器
任
其他机构制订与这些武器
库存管理和安全有关
适当和详尽
标准和程序。
Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Verfolgte Staatsangehöriger des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem, auf Verlangen des ersuchenden Staates die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates verhängte Strafe oder Reststrafe selbst zu vollstrecken.
如为执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国
国民而遭到拒绝,被请求国应在其本国法律允许并且符合该法律
要求
情况下,根据请求国
请求,考虑执行按请求国本国法律作出
判刑或剩余刑期。
Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige des ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt dieser, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Vertragsstaats verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken.
十三、如果为执行判决而提出引渡请求由于被请求引渡人为被请求缔约国
国民而遭到拒绝,被请求缔约国应当在其本国法律允许并且符合该法律
要求
情况下,根据请求缔约国
请求,考虑执行根据请求缔约国本国法律判处
刑罚或者尚未服满
刑期。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder zu einem von dem anderen Vertragsstaat gemäß diesem Übereinkommen gestellten Ersuchen führen könnten.
缔约国主管当局如认为与刑事事项有关资料可能有助于另一国主管当局进行或顺利完成调查和刑事诉讼程序,或可促成其根据本公约提出请求,则在
影响本国法律
情况下,可无须事先请求而向该另一国主管当局提供这类资料。
Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschließen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.
四、缔约国主管机关如果认为与刑事事项有关资料可能有助于另一国主管机关进行或者顺利完成调查和刑事诉讼程序,或者可以促成其根据本公约提出请求,则在
影响本国法律
情况下,可以无须事先请求而向该另一国主管机关提供这类资料。
Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Übereinkommens ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit dies unbedingt erforderlich und gesetzlich vorgesehen ist und sofern die Informationsübermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeinträchtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern würde oder andere gesetzlich vorgesehene gleichwertige Gründe dem entgegenstehen.
一、 只有在对某人采取法律保护措施,且剥夺自由受到司法控制条件下,或者转交资料会对该人
隐私或安全造成
利影响、妨碍刑事调查,或出于其他相当原因,方可作为例外,在严格必需和法律已有规
情况下,依法并遵照相关国际法和本公约
目标,对第十八条中讲到
信息权加以限制。
Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.
在影响本国法律
情况下,各缔约国均应当努力采取措施,以便在认为披露根据本公约确立
所得
资料可以有助于接收资料
缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时,或者在认为可能会使该缔约国根据本章提出请求时,能够在
影响本国侦查、起诉或者审判程序
情况下,无须事先请求而向该另一缔约国转发这类资料。
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" Wenn man bei solchen Szenarien zu dem Ergebnis kommt, dass es die Länder alleine nicht schultern können, gehört es zu unserer Pflicht, uns auf eine solche Situation rechtlich vorzubereiten. Wenn wir sie nie brauchen, wäre es mir am liebsten" .
“在这种情况下, 如果人们得出结论,认为各国不能独自承担,那么我们有责任为这种情况做好法律准备。如果我们永远不需要它们, 我宁愿它。