Es gibt völkerrechtliche Verpflichtungen zur Aufnahme von Personen, die schutzbedürftig sind, die politisch verfolgt werden oder die aus anderen Gründen schutzbedürftig sind.
Und dann braucht man ein reguläres Migrationssystem, wo man deutlich machen kann, dass man politisch verfolgt ist und dann in die Europäische Union einreist.
1,5 bis 1,8 Millionen Todesopfer, die gleiche Anzahl von dauerhaft körperlich Versehrten, 22 bis 30 Millionen direkt politisch Verfolgte; über hundert Millionen der von " Sippenhaft" Betroffenen.
Darin wird die Bundesregierung gebeten, " die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen" .
Wir müssen wieder die Unterscheidungshoheit schaffen zwischen denjenigen, die politisch verfolgt sind und deswegen Anspruch auf Asyl haben und die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen.
Und ich bin übrigens auch der Überzeugung, wenn wir denjenigen, die politisch verfolgt sind, langfristig Hilfe geben wollen, dann müssen wir das, was der Bundespräsident auch am 3.