Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Judikative Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist die Judikative jene Staatsgewalt, der die Recht- sprechung obliegt.
Separation of Powers: Die Schweizer Verfassung sieht eine Gewaltenteilung vor, um zu verhindern, dass eine einzelne Person oder Gruppe zu viel Macht hat.
" Aus dem Gleichgewicht" sieht die Studie vor allem die Türkei: In keinem Land sei die " Aushöhlung der Gewaltenteilung" so deutlich vorangetrieben worden wie dort.
Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreform in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet.
Brüssel fürchtet um den Rechtsstaat, um die Gewaltenteilung in Polen, und Warschau weist die Kritik als unangemessene Einmischung der EU in innere nationale Angelegenheiten eines souveränen Staates zurück.