诉讼法

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An diesem Tag trat ein Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen9 in Kraft, das a) den Frauen in den Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, Zugang zum Rechtsweg auf internationaler Ebene verschafft, b) den Staaten dabei hilft, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachzukommen, indem es ihnen Änderungen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren nahe legt, und c) dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die Möglichkeit einräumt, bei schwerwiegenden oder systematischen Verletzungen der Rechte von Frauen Untersuchungsverfahren einzuleiten.

该《公》择议定书9 同一天生效，使(a) 批准议定书国家内妇女能够在国际上得到司法保护；(b) 鼓励各国修改国内法律和诉讼法，从而协助各国履行它们根据《公》所作承诺；(c) 使消除对妇女一切形式歧视公委员会能够对严重或有组织侵害妇女权利事件求调查程序。