Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.
缔约国可以并非双重由拒绝提供本条所规
司法协助。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.
缔约国可以并非双重由拒绝提供本条所规
司法协助。
Wird in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit die beiderseitige Strafbarkeit als Voraussetzung angesehen, so gilt diese als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat zugrunde liegt, derentwegen um Unterstützung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten eine Straftat ist, gleichviel, ob die Straftat nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaats derselben Gruppe von Straftaten zugeordnet oder in derselben Weise benannt ist wie im ersuchenden Vertragsstaat.
二、国际合作事项中,凡将双重
视
一项条件
,如果协助请求中所指
两个缔约国
法律中均
,则应当视
这项条件已经得到满足,而不论被请求缔约国和请求缔约国
法律是否将这种
列入相同
类别或者是否使用相同
术语规
这种
名称。
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