Kann man dem Mieter nach der rechtlichen Lage kündigen?
根据法律能解除房客契约么?
Rechtsgrundlage f.
Kann man dem Mieter nach der rechtlichen Lage kündigen?
根据法律能解除房客契约么?
Rechtens wäre er dazu verpflichtet.
根据法律,他对此负有义务。
Der Sicherheitsrat bekräftigt die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Rechtsgrundlage, auf der das der IPTF übertragene Mandat beruhte.
“安全理事会重申给警察工作队规定任务所依据的《联章》中的法律根据。
In Bezug auf Friedenssicherungseinsätze leitet sich die legislative Grundlage aus den besondere Einsätze betreffenden Beschlüssen und Resolutionen des Sicherheitsrats her.
维持和平行动的法律根据则来自安全理事会于具体行动的
项决定和决议。”
Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmäßig oder als verhindere er die strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen.
三、 本条第二款的规定不得被解释为容许不法行为或使不
法行为
法化,或禁止根据其他法律提出起诉。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem innerstaatlichen Recht dieses Vertragsstaats.
这些机应当以与根据本
法律针对性质严重的其他任何犯罪所采用的相同方式作出决定和进行诉讼
。
Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat von erheblicher Bedeutung nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats.
这些当局应以与根据本法律针对性质严重的其他任何犯罪所采用的方式相同的方式作出决定和进行诉讼
。
Unter gebührender Berücksichtigung gutgläubig erworbener Rechte Dritter trifft jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen von Korruption.
缔约
均应当在适当顾及第三人善意取得的权利的情况下,根据本
法律的基本原则采取措施,消除腐败行为的后果。
Jeder Vertragsstaat erwägt, für entsprechende Amtsträger in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht wirksame Regelungen für die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zu schaffen, und sieht bei Nichterfüllung angemessene Sanktionen vor.
五、缔约
均应当考虑根据本
法律对有
公职人员确立有效的财产申报制度,并应当对不遵守制度的情形规定适当的制裁。
Folglich gingen die Feldbüros Vereinbarungen ein, die den nach jeweiligem innerstaatlichem Recht zahlbaren Betrag bei weitem übersteigen und das UNHCR auf lange Sicht zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichten.
结果,外地办事处达成的协定远远超出根据家法律规定所能支付的数额,迫使难民署长期支付数以百万计的美元。
Jeder Vertragsstaat trifft im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sicherzustellen.
一、缔约
均应当根据本
法律的基本原则采取必要的措施,包括立法和行政措施,以切实履行其根据本公约所承担的义务。
Mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung fördert jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts unter anderem die Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit in den Reihen seiner Amtsträger.
一、为了打击腐败,缔约
均应当根据本
法律制度的基本原则,在本
公职人员中特别提倡廉正、诚实和尽责。
Jeder Vertragsstaat ist in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts bestrebt, Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in ihrer Wirkung zu verstärken, welche die Transparenz fördern und Interessenkonflikten vorbeugen.
四、缔约
均应当根据本
法律的基本原则,努力采用、维持和加强促进透明度和防止利益冲突的制度。
Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
三、缔约
均可以采取必要的立法和其他措施,根据本
法律将为实施根据本公约确立的犯罪进行预备的行为规定为犯罪。
Jeder Vertragsstaat stellt in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung sicher, dass es eine Stelle beziehungsweise Stellen oder Personen gibt, die auf die Korruptionsbekämpfung mit den Mitteln der Strafverfolgung spezialisiert sind.
缔约
均应当根据本
法律制度的基本原则采取必要的措施,确保设有一个或多个机构或者安排了人员专职负责通过执法打击腐败。
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung geeignete Maßnahmen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu fördern. Solche Maßnahmen umfassen unter anderem
二、缔约
均应当根据本
法律制度的基本原则采取适当措施,促进公共财政管理的透明度和问责制。
Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
二、缔约
均可以采取必要的立法和其他措施,根据本
法律将实施根据本公约确立的犯罪的任何未遂和中止规定为犯罪。
Die Vertragsstaaten arbeiten soweit angemessen und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer Rechtsordnung untereinander und mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen bei der Förderung und Entwicklung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen zusammen.
四、缔约均应当根据本
法律制度的基本原则,酌情彼此协作并同有
际组织和区域组织协作,以促进和制订本条所述措施。
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Kinder zu suchen und zu identifizieren und sie in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und den anwendbaren internationalen Übereinkünften in ihre Herkunftsfamilien zurückzuführen.
二、缔约
应采取必要措施,查找和认定本条第一款第㈠项所指的儿童,并根据法律
和适用的
际协议,将儿童归还本来的家庭。
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsträger oder Personen, die infolge einer Korruptionshandlung einen Schaden erlitten haben, berechtigt sind, die für diesen Schaden Verantwortlichen auf Schadensersatz zu verklagen.
缔约
均应当根据本
法律的原则采取必要的措施,确保因腐败行为而受到损害的实体或者人员有权为获得赔偿而对该损害的责任者提起法律
。
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