法律效力

Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.

口头协议不具备法律效。

Bei einer solchen Vorabstimmung hätten Nein-Stimmen nicht die Wirkung eines Vetos, und das Abstimmungsergebnis würde keinerlei Rechtskraft besitzen.

在进行一意向性表决时，“反对”票不具有否决作用，最后计算票数也不具有任何法律效。

Auf Regionalebene werden Maßnahmen wie die Unterzeichnung rechtsverbindlicher Verträge sowie die Stärkung und Einrichtung regionaler oder subregionaler Moratorien für die Verbringung und Herstellung solcher Waffen getroffen.

区域一级措施有签署具有法律效约，加强和采取停转让和生产器区域或分区域措施。

Das Fehlen oder die sachliche Unrichtigkeit einer oder mehrerer der in Artikel 36 Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Angaben zum Vertrag berührt für sich genommen nicht die Rechtsnatur oder Rechtsgültigkeit des Beförderungsdokuments oder des elektronischen Beförderungsdokuments.

一、合同事项中缺少第三十六第一款、第二款或第三款述及一项或数项内容，或些内容不准确，本身不影响运输单证或电子运输记录法律性质或法律效。

Mit Ausnahme des Artikels 5 ist dieses Gesetz so anzuwenden, dass es keine Methode der elektronischen Signaturerstellung, die den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderungen genügt oder die Anforderungen des anwendbaren Rechts anderweitig erfüllt, ausschließt, einschränkt oder ihrer rechtlichen Wirksamkeit beraubt.

除第5外，本法任何款适用概不排除、限制或剥夺可生成满足本规则第6第1款所述要求或符合适用法律要求电子签字任何方法法律效。