Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.
口头协议不具备法律效力。
Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.
口头协议不具备法律效力。
Bei einer solchen Vorabstimmung hätten Nein-Stimmen nicht die Wirkung eines Vetos, und das Abstimmungsergebnis würde keinerlei Rechtskraft besitzen.
在进行这意向性
,“反对”票不具有否
作用,最后计算的票数也不具有任何法律效力。
Auf Regionalebene werden Maßnahmen wie die Unterzeichnung rechtsverbindlicher Verträge sowie die Stärkung und Einrichtung regionaler oder subregionaler Moratorien für die Verbringung und Herstellung solcher Waffen getroffen.
区域级的措施有签署具有法律效力的条约,加强
采取暂停转让
生产这类武器的区域
分区域措施。
Das Fehlen oder die sachliche Unrichtigkeit einer oder mehrerer der in Artikel 36 Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Angaben zum Vertrag berührt für sich genommen nicht die Rechtsnatur oder Rechtsgültigkeit des Beförderungsdokuments oder des elektronischen Beförderungsdokuments.
、合同事
中缺少第三十六条第
款、第二款
第三款述及的
数
内容,
这些内容不准确,本身不影响运输单证
电子运输记录的法律性质
法律效力。
Mit Ausnahme des Artikels 5 ist dieses Gesetz so anzuwenden, dass es keine Methode der elektronischen Signaturerstellung, die den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderungen genügt oder die Anforderungen des anwendbaren Rechts anderweitig erfüllt, ausschließt, einschränkt oder ihrer rechtlichen Wirksamkeit beraubt.
除第5条外,本法任何条款的适用概不排除、限制剥夺可生成满足本规则第6条第1款所述要求
符合适用法律要求的电子签字的任何方法的法律效力。
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